Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 2 Abs. 3, § 1 Nr. 1, § 21 Abs. 2, § 29 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 2 GlüStV, Art 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 49 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG
  Glücksspielrecht: Glücksspielrechtliches Trennungsgebot setzt "Griffnähe" der Glücksspiele voraus | Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung ; Widerruf der glücksspielrechtlichen Erlaubnis ; Untersagung der Vermittlung des ...

• ra.de
• vdai.de

  Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des Trennungsgebots aus § 21 Abs. 2 GlüStV; maßgebliches Kriterium der "Griffnähe" zwischen dem Angebot von Sportwetten und Spielhallen.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Verbots, Sportwetten in Gebäuden oder …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 CS 14.503

  Es werde auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juni 2013, Az. 10 CS 13.145, verwiesen.

  21 1.2.3 Hinsichtlich der vom Antragsteller weiter geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot in § 21 Abs. 2 GlüStV hält der Senat an seiner bereits im Beschluss vom 25. Juni 2013 (10 CS 13.145 Rn. 19 ff.) dargelegten Rechtsauffassung fest, wonach der durch das Trennungsgebot bewirkte Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Berufsausübungsregelung darstellt.

  Zwar unterscheiden sich der vorliegende Sachverhalt und der vom Senat im Verfahren 10 CS 13.145 entschiedene Fall dadurch, dass dort die Sportwetten von einem privaten Wettanbieter vermittelt worden waren, der für seine Tätigkeit keine Erlaubnis besessen hatte, so dass ein schützenswerter Vertrauenstatbestand wohl schon deshalb verneint werden konnte (BayVGH, B.v. 25.6.2013 -10 CS 13.145 - juris Rn. 26), während der Antragsteller im Besitz einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV a.F. ist, die noch bis 31. Dezember 2015 Gültigkeit beansprucht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - 4 B 574/13

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 CS 14.503

  Da je nach Größe eines Gebäudes oder Gebäudekomplexes der Abstand zwischen einer Annahmestelle und einer Spielhalle größer sein kann, als wenn sie in verschiedenen Gebäuden lägen, ist jedenfalls der Begriff des Gebäudekomplexes daher verfassungskonform so auszulegen, dass sich der durch das Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV bewirkte Eingriff in den Betrieb einer Sportwettenannahmestelle im Hinblick auf das dadurch bezweckte gesetzgeberische Ziel noch als verhältnismäßig erweist (…Hecker/Ruttig in Dietlein/ Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 21 Rn. 39; OVG NRW, B.v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris Rn. 13).
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 CS 14.503

  Das in § 1 GlüStV aufgeführte Ziel der u.a. mit dem Trennungsgebot bezweckten Suchtprävention gehört zu den zwingenden Gründen des Allgemeinwohls, die sogar Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen können (EuGH, U.v. 8.9.2010 - Markus Stoß u.a., C-316/07 - juris Rn. 74;… BVerwG, U.v. 11.7.2011 - 8 C 11.10 - juris Rn. 40), und hat daher im Rahmen der Interessenabwägung einen sehr hohen Stellenwert.
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 CS 14.503

  Regelungen zur Berufsausübung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sind, wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (…BVerfG, U.v. 13.12.2000 - 1 BvR 335/9 - juris Rn. 26; BVerfG, U.v. 10.6.2009 - 1 BvR 706/08 - juris Rn. 165).
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 CS 14.503

  Das in § 1 GlüStV aufgeführte Ziel der u.a. mit dem Trennungsgebot bezweckten Suchtprävention gehört zu den zwingenden Gründen des Allgemeinwohls, die sogar Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen können (…EuGH, U.v. 8.9.2010 - Markus Stoß u.a., C-316/07 - juris Rn. 74; BVerwG, U.v. 11.7.2011 - 8 C 11.10 - juris Rn. 40), und hat daher im Rahmen der Interessenabwägung einen sehr hohen Stellenwert.

• OVG Niedersachsen, 11.12.2014 - 11 ME 211/14

  Betriebsstätte; Gebäudekomplex; Spielhalle; Spielsuchtprävention; Sportwette; …

  Architektonisch wird von einem Gebäudekomplex gesprochen, wenn eine Gruppe von Gebäuden, die baulich miteinander verbunden sind, als Gesamteinheit wahrgenommen werden (…OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 18;… Hecker/Ruthig, in: Dietlein/Hecker/Ruthig, Glücksspielrecht, 2. Aufl., § 21 GlüStV, Rn. 39).

  Angesichts dieser Variationsbreite wird in der Rechtsprechung (…OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 18) und in der Kommentarliteratur (…Hecker/Ruthig, a.a.O., § 21 GlüStV, Rn. 39) zu Recht eine einschränkende Auslegung des Begriffs "Gebäudekomplex" befürwortet, die sich daran zu orientieren hat, dass es sich bei dem Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV um eine Maßnahme der Spielsuchtprävention handelt, mit der die übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs vermieden werden soll (vgl. die Begründung zu § 21 Abs. 2 GlüStV, abgedruckt in der Drs. 16/4795, 90, des Niedersächsischen Landtages).

  Nach übereinstimmenden wissenschaftlichen Forschungsergebnissen ist die Verfügbarkeit bzw. "Griffnähe" der Glücksspiele ein wesentlicher Faktor der Entwicklung und des Auslebens der Spielsucht (Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 18 und 23;… Hecker/Ruthig, a.a.O., § 21 GlüStV, Rn. 38).

  Die räumliche - oder auch sichtbare - Verknüpfung von gewerblichem Geldautomatenspiel und einer Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten bietet daher für diese in hohem Maße suchtgefährdeten Personen einen nach der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV) unerwünschten Anreiz, sich auch dem Wetten zuzuwenden (Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 23;… OVG Saarland, Beschl. v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 -, juris, Rn. 12).

  Selbst wenn das von der Antragstellerin nicht näher erläuterte Betriebseigentum dem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG zugerechnet werden könnte, läge im gesetzlichen Trennungsgebot lediglich eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung für die Nutzung eines Gewerbebetriebes (Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 22).

• VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 3 K 8182/23

  Kein Sportwettenvermittlung in Spielhalle oder Spielbank!

  Die durch § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 bezweckte räumliche Entzerrung verschiedener Spielarten fußt auf der Erkenntnis, dass die Verfügbarkeit bzw. "Griffnähe" der Glücksspiele ein wesentlicher Faktor der Entwicklung und des Auslebens der Spielsucht ist, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 60; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 100.

  Fehlt es an einer derartigen räumlichen Nähebeziehung greift das Trennungsgebot nicht ein, vgl. zum Kriterium der "Griffnähe": OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 65; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12 f.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 108.

• VG Düsseldorf, 12.03.2024 - 3 K 4841/22
  Die durch § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 bezweckte räumliche Entzerrung verschiedener Spielarten fußt auf der Erkenntnis, dass die Verfügbarkeit bzw. "Griffnähe" der Glücksspiele ein wesentlicher Faktor der Entwicklung und des Auslebens der Spielsucht ist, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 60; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 100.

  Fehlt es an einer derartigen räumlichen Nähebeziehung greift das Trennungsgebot nicht ein, vgl. zum Kriterium der "Griffnähe": OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 65; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12 f.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 108.

 
• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

  Ereigniswette; Gebäudekomplex; Live-Wette; Spielhalle; Sportwette; …

  Architektonisch wird von einem Gebäudekomplex gesprochen, wenn eine Gruppe von Gebäuden, die baulich miteinander verbunden sind, als Gesamteinheit wahrgenommen werden (…OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 18;… Hecker/Ruthig, in: Dietlein/Hecker/Ruthig, Glücksspielrecht, 2. Aufl., § 21 GlüStV, Rn. 39).

  Angesichts dieser Variationsbreite wird in der Rechtsprechung (…OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 18) und in der Kommentarliteratur (…Hecker/Ruthig, a.a.O., § 21 GlüStV, Rn. 39) zu Recht eine einschränkende Auslegung des Begriffs "Gebäudekomplex" befürwortet, die sich daran zu orientieren hat, dass es sich bei dem Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV um eine Maßnahme der Spielsuchtprävention handelt, mit der die übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs vermieden werden soll (vgl. die Begründung zu § 21 Abs. 2 GlüStV, abgedruckt in der Drs. 16/4795, 90, des Niedersächsischen Landtages).

  Nach übereinstimmenden wissenschaftlichen Forschungsergebnissen ist die Verfügbarkeit bzw. "Griffnähe" der Glücksspiele ein wesentlicher Faktor der Entwicklung und des Auslebens der Spielsucht (Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 18 und 23;… Hecker/Ruthig, a.a.O., § 21 GlüStV, Rn. 38).

  Die räumliche - oder auch sichtbare - Verknüpfung von gewerblichem Geldautomatenspiel und einer Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten bietet daher für diese in hohem Maße suchtgefährdeten Personen einen nach der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV) unerwünschten Anreiz, sich auch dem Wetten zuzuwenden (Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 23;… OVG Saarland, Beschl. v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 -, juris, Rn. 12).".

• VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 3 K 8718/22
  Die durch § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 bezweckte räumliche Entzerrung verschiedener Spielarten fußt auf der Erkenntnis, dass die Verfügbarkeit bzw. "Griffnähe" der Glücksspiele ein wesentlicher Faktor der Entwicklung und des Auslebens der Spielsucht ist, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 60; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 100.

  Fehlt es an einer derartigen räumlichen Nähebeziehung greift das Trennungsgebot nicht ein, vgl. zum Kriterium der "Griffnähe": OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 65; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12 f.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 108.

• VG Hamburg, 30.12.2022 - 14 E 3672/21

  Zum Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder …

  Nach dem Willen des Hamburgischen Gesetzgebers bezeichnet darüber hinaus ein Gebäudekomplex einen architektonischen Raum, der baulich miteinander verbunden ist und als Gesamtheit wahrgenommen wird, wie etwa Einkaufszentren oder der Hamburger Hauptbahnhof (…BüDrs. 20/5877, S. 27 zu § 21 Abs. 2 GlüStV 2021; s.a. VGH München, Beschl. v. 27.5.2014, 10 CS 14.503, juris Rn. 18).

  Vor diesem Hintergrund erfordert § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 eine "Griffnähe" zwischen den Spielstätten (VGH München, Beschl. v. 27.5.2014, a.a.O., juris Rn. 18;… s.a. Bringmann, in: Frankfurter Kommentar Glücksspielrecht, 1. Aufl. 2022, § 21 Rn. 53).

  Als Kriterien für eine "Griffnähe" kommen im Hinblick auf die Spielsuchtprävention in Betracht, ob zwischen den Spielstätten eine räumliche Verbindung besteht, ob das Wechseln von einer Spielstätte in die andere kurzfristig ohne Verlassen des Gebäudes möglich ist oder ob der jeweilige Spieler die andere Spielstätte im Blick hat und daher schon dadurch ein besonderer Anreiz besteht, zur anderen Spielstätte zu wechseln (VGH München, Beschl. v. 27.5.2014, a.a.O., juris Rn. 18).

• OVG Saarland, 21.12.2022 - 1 A 28/21

  Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot; Spielhalle und Wettbüro …

  [vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.05.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn .18 unter Hinweis auf Hecker/Ruttig , in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 21 Rn. 38 (m. w. N.).] Nach dem Forschungsbericht der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zum Glücksspielverhalten und zur Glücksspielsucht in Deutschland hat eine Analyse der Jahre 2015 bis 2019 gezeigt, dass Automaten- und Casinospiele das höchste Gefährdungspotential aufweisen.

  [vgl. zum Kriterium der sog. "Griffnähe" u.a.: OVG Bremen, Beschluss vom 4.2.2015 - 2 B 247/14 -, juris, Rn. 14; NdsOVG, Beschluss vom 11.12.2014 - 11 ME 211/14 - juris, Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 27.5.2014 - 10 CS 14.503 - juris, Rn. 18Diese einschränkende Auslegung kann nicht nur im Falle eines "Gebäudekomplexes", sondern unter Umständen auch im Falle eines sehr großen, stark untergliederten Gebäudes geboten sein, vgl. BayVGH, Urteil vom 11.10.2016 - BV 15.590 -, juris, Rn. 21] Fehlt es an der Nähebeziehung - die Anknüpfungspunkt für die suchtpräventive Bestimmung ist - kann das Trennungsgebot nicht greifen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 4 A 809/15

  Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Erteilung einer neuen befristeten …

  10 CS 14.503 -, GewArch 2014,.

  OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 B 1376/14 , juris Rn. 19, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 4 B 574/13 , NWVBl. 2014, 190 f. = juris Rn. 30; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 , ZfWG 2013, 338 = juris Rn. 22; Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 , GewArch 2014, 403 = juris Rn. 18; gegen eine Erheblichkeit Nds. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, ZfWG 2015, 62 = juris Rn. 9, das auf den kurzläufigen Wechsel bzw. Sichtkontakt zwischen.

• VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7177/21

  Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …

  Die durch § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 bezweckte räumliche Entzerrung verschiedener Spielarten fußt auf der Erkenntnis, dass die Verfügbarkeit bzw. "Griffnähe" der Glücksspiele ein wesentlicher Faktor der Entwicklung und des Auslebens der Spielsucht ist, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 60; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18.

  Fehlt es an einer derartigen räumlichen Nähebeziehung greift das Trennungsgebot nicht ein, vgl. zum Kriterium der "Griffnähe": OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 65; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12 f.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 4 B 247/15

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in einem Gebäude mit einer Spielhalle; …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 4 B 574/13 -, NWVBl 2014, 190 f. = juris Rn. 19 ff. ; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, ZfWG 2015, 62 = juris Rn. 8 ff.; Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2012, GlüStV § 21 Rn. 38 ff., § 25 Rn. 10; im Ergebnis auch Bay. VGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, GewArch 2014, 403 = juris Rn. 18.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 B 1376/14 -, juris Rn. 19, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 4 B 574/13 -, NWVBl. 2014, 190 f. = juris Rn. 30; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, ZfWG 2013, 338 = juris Rn. 22; Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, GewArch 2014, 403 = juris Rn. 18; gegen eine Erheblichkeit Nds. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, ZfWG 2015, 62 = juris Rn. 9, das auf den kurzläufigen Wechsel bzw. Sichtkontakt zwischen den Einrichtungen abstellt.

• VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7178/21

  Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …
• OVG Saarland, 05.09.2018 - 1 B 205/18

  "Gebäudekomplex" im Sinne des GlüStVtr SL 2012 § 21 Abs 2
• StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 15/13

  Zu den Grundsätzen der Gegenstandswertfestsetzung im …
• VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12

  Ordnungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 4 B 1376/14

  Auswirkungen der Aufnahme eines Gewerbes Gewerbe erst nach Inkrafttreten des …
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1128

  Der Begriff, in einem Gebäude/Gebäudekomplex in § 21 Abs. 2 GlüStV ist so zu …
• VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 BV 15.590

  Trennungsgebot im Glücksspielrecht - Verbot der Vermittlung von Sportwetten
• VG Cottbus, 11.06.2016 - 3 K 1152/15
• VG Berlin, 08.01.2021 - 4 L 206.20
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129

  Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex
• VG Regensburg, 21.02.2019 - RN 5 S 19.4

  Sportwettenvermittlung in einem Gebäudekomplex mit Spielhalle
• VG München, 28.01.2019 - M 8 K 17.3627

  Nutzungsänderung einer ehemaligen Fahrschule in Gaststätte und Laden
• VG München, 11.05.2015 - M 8 K 14.50

  Feststellung eines Verstoßes gegen eine bestandskräftige Nutzungsuntersagung